Anträge der Fraktion

Gibt es Parkmöglichkeiten auf dem Seitrenstreifen der Elbstraße zwischen Wohnmobilstellplatz und Fährhausparkplatz?

Mit dem EURO-Schlüssel wird dem beschriebenen Personenkreis schwerbehinderter Menschen das Leben ein kleines Stück weit vereinfacht.

Der gemeinsame Antrag mit SPD und den Grünen/Bündnis 90 fordert die Aufnahme einer Fachkraft im Bereich Energie- und Klimaschutz in den Haushalt 2023/2024 sowie die Beantragung von Bundesfördermitteln, um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, Maßnahmen umzusetzen und die Stadt Bleckede bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzpflichten zu unterstützen.

Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bleckede in der aktuell gültigen Fassung.

Durch die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates soll die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an der politischen Willensbildung gefördert werden. Ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen/Bündnis 90.

Anknüpfend an die bestehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraph 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bleckede nebst Ergänzungssatzung beantragen wir eine Prüfung von (anderen) Möglichkeiten zur Refinanzierung.

Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ nicht nur in den Sitzungen des Rates, sondern auch in den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse aufzunehmen.

Eine zweckmäßige Investition,um eine zeitgemäße und effiziente Kommunikation bei Einsätzen zu gewährleisten.

Der gepflasterte Promenadenweg auf dem Elbdeich in Bleckede zeigt mittlerweile stärkere Unebenheiten sowie stärkeren Bewuchs mit Grünpflanzen. Die
Nutzung ist für Fußgänger und Radfahrer ist an einigen Stellen problematisch, wenn es zu Begegnungsverkehr kommt.

Zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Waldbades in Alt Garge beantragen wir zur kommenden Badesaison
2018 ein freies WLAN für Badegäste einzurichten.

Aufgrund zunehmender Verunreinigungen des Schlossgrabens beantragen wir eine Überprüfung zur Ausbaggerung.

Wir beantragen zu prüfen, inwieweit Seitenstreifen an Wirtschaftswegen durch landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden.

Antrag auf Einbau einer/es Klimaanlage/-gerätes in der Örtlichen Einsatzleitung (ÖEL) im Feuerwehrhaus Bleckede.

Nach unserer Auffassung sollte es der Bleckeder Bevölkerung ermöglicht werden, die einzigartige Aussicht vom Burgturm genießen zu können, ohne jedes Mal das Eintrittsgeld für die komplette Ausstellung des Biosphaeriums Elbtalaue zu zahlen.

Die offenen Wasserflächen auf dem Wallgraben sollten wiederhergestellt und nachhaltig erhalten werden. Dieses sollte durch geeignete Maßnahmen, wie Entkrautung und Entschlammung sowie der Durchführung von Rückschnittmaßnahmen an Bäumen und Sträuchern erfolgen.

Wir beantragen, zukünftig durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe der verspäteten Vorlage des Jahresabschlusses zu sorgen und somit eine fristgerechte Abarbeitung zu ermöglichen.

Gemäß der Rechtsnorm des § 10 Abs. 1 des NKomVG besteht seitens der Stadt Bleckede die Möglichkeit, eine Satzung zu erlassen, die den Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises regelt. Der Erlass einer solchen Satzung würde auf dem verfassungsrechtlich garantierten, kommunalen Selbstverwaltungsrecht basieren.

Hinter dem Feuerwehrhaus in Göddingen befinden sich einige Spielgeräte, deren Zustand mittlerweile weder als altersgerecht noch in einem akzeptablen Allgemeinzustand zu bezeichnen ist. Dies gilt es zu ändern.

Wir stellen den Antrag, eine Resolution zum Hochwasserschutz, insbesondere zum Fließverhalten der Elbe im Zusammenhang mit der zunehmenden Verbuschung im Deichvorland, auf die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung zu setzen.

Um mehrere Veränderungen in der Turnhalle besser beraten und entscheiden zu können,betragen wir mit dem zuständigen Fachausschuss eine Besichtigung vor Ort.

Schon vor Jahren wurde vom Fachausschuss empfohlen, den Spielplatz mit Geräten nach den neuesten pädagogischen Erkenntnissen auszustatten. Geschehen ist aber in den letzten Jahren nichts.

Für Erhebung von Ausbaubeiträgen von Wirtschaftswegen müsste der Rat eine Abgabensatzung beschließen.
Wir stellen daher den Antrag über eine derartige Satzung zu beraten.