Antrag zu Ratssitzung
Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung/Sanierung von Wirtschaftswegen im gesamten Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böther,
für Erhebung von Ausbaubeiträgen von Wirtschaftswegen müsste der Rat eine Abgabensatzung beschließen.
Wir stellen daher den Antrag über eine derartige Satzung zu beraten. Unser Antrag soll daher in den Fachausschuss eingebracht werden.
In der ersten Sitzung soll zunächst über die grundsätzliche Zustimmung zur Beitragserhebung entschieden werden.
Wenn sich eine Mehrheit für eine Beitragserhebung ausspricht, wäre in einer weiteren Sitzung über die Höhe der von den Grundeigentümern zu zahlenden Beiträge eine Empfehlung an den Rat auszusprechen.
Die Verwaltung möge danach dem Rat eine Abgabensatzung vorlegen.
Wir halten die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Wirtschaftswegen für gerecht, weil die Grundeigentümer an innerörtlichen Straßen und neuen Erschließungsstraßen auch zur Beitragszahlung herangezogen werden.
Freundliche Grüße,
H. Müller
ERGEBNIS:
Bürgermeister Jens Böther schlägt in der Ratssitzung am 13.03.2013 vor, dass der Ilmenauverband zusammen mit der Verwaltung die erforderlichen Vorarbeiten tätigt und die Ergebnisse in einer gemeinsamen Beratung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und des Bauausschusses vorgestellt werden.