Durch die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates soll die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an der politischen Willensbildung gefördert werden. Ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen/Bündnis 90.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
wir beantragen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats, der die Interessen und Wünsche der Bleckeder Kinder und Jugendlichen vor der Kommunalpolitik vertritt.
Durch die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates soll die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an der politischen Willensbildung der Stadt Bleckede gefördert werden, indem sie aktiv an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Gleichzeitig soll den Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung der Einblick in die Denk- und Sichtweisen der jungen Generation erleichtert werden.
In Bleckede gibt es bereits, begleitet durch die Jugendpflege, einen Kinder- und Jugendrat, der sich regelmäßig trifft und z.B. intensiv an der Gestaltung des zukünftigen Jugendgeländes mitgearbeitet hat. Dieser Kinder- und Jugendrat ist aber nicht in den politischen Gremien vertreten. Dies soll mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats und dem Erlass einer entsprechenden Satzung ermöglicht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten und diese dem Ausschuss für Jugend-, Sport und Soziales zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Jugendpflege, die die Bedingungen in Bleckede kennen und bereits Teilhabeprojekte entwickelt haben, soll dabei gesucht werden.
Anja Hinners (SPD Fraktion)
Christoph Soetebeer (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
Jens Lohmann (UWB Fraktion)
ERGEBNIS:
Der Jugendpfleger der Stadt Bleckede wird als beratendes Mitglied in den Jugend-, Sport- und Sozialausschuss berufen. Der Kinder- und Jugendrat der Stadt Bleckede entsendet in die zukünftigen Ausschusssitzungen je einen Delegierten in den Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, den Umwelt- und Mobilitätsausschuss und den Partnerschafts-, Kultur- und Touristikausschuss als beratendes Mitglied. Mit Beginn der kommenden Legislaturperiode soll ein Kinder- und Jugendbeirat installiert werden. Es wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine entsprechende Satzung (Wahlperiode, Wahlverfahren, Rechte und Pflichten des Beirats, Finanzbedarf, Entschädigungen et.c) ausarbeitet. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter des Kinder- und Jugendrates, der Jugendpfleger, Vertreter der Verwaltung und politische Akteure angehören.