Antrag zu Ratssitzung am 15. März 2018,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böther,
der § 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse der Stadt Bleckede in der derzeitigen Fassung bestimmt die Regularie hinsichtlich des Umgangs mit Einwohnerfragestunden. In der Praxis wird dieses bisher in der Form gehandhabt, dass zu Anfang einer jeden Sitzung des Rates ein separater Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wir beantragen, diesen Tagesordnungspunkt zukünftig nicht nur in die jeweilige Tagesordnung zu den Sitzungen des Rates sondern auch in die jeweilige Tagesordnung zu den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse aufzunehmen.
Begründung
Wir erachten eine weitgehende Beteiligung der Einwohner der Stadt Bleckede in allen Belangen der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne der Basisdemokratie als wünschenswert und zielführend. Daher sollte Einwohnern nicht nur zu Beginn der Sitzungen des Rates, sondern auch zu Beginn der Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung an den Bürgermeister bzw. Fachausschuss zu stellen und darüber hinaus Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Die grundsätzliche Aufnahme eines solchen Tagesordnungspunktes in die jeweilige Tagesordnung hätte zudem eine klarstellende Wirkung.
Mit freundlichem Gruß,
Jens Lohmann
Fraktionsvorsitzender
ERGEBNIS:
Der Rat beschließt am 15.03.2018 die Aufnahme eines festen Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ in die Tagesordnung von Fachausschüssen.