Der gemeinsame Antrag mit SPD und den Grünen/Bündnis 90 fordert die Aufnahme einer Fachkraft im Bereich Energie- und Klimaschutz in den Haushalt 2023/2024 sowie die Beantragung von Bundesfördermitteln, um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, Maßnahmen umzusetzen und die Stadt Bleckede bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzpflichten zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWB stellen den nachfolgenden Antrag.
Sachdarstellung:
- September 2022
Uns wird gerade vor Augen geführt, wie wichtig das Management der eigenen Gebäude und
Liegenschaften im Sinne der energetischen Sanierung ist, z.B. die Einbindung eines Energieberaters.
Darüber hinaus steigen die Koordinationsaufgaben von städtischen Projekten, z.B. dem Konzept für
Freiflächen-PV, die Photovoltaikanlage für das Waldbad Alt Garge oder auch die Umsetzung des
Radwegekonzepts. Aber auch in Sachen Risikovorsorge bei Starkregen (Gräbenmanagement) müssen
wir dringend handeln. Es sind außerdem weitere strategische und investive Maßnahmen im Blick zu
behalten, die im Haushalt zu Einsparungen führen z.B. effiziente Nutzungskonzepte der städtischen
Gebäude, smarte Thermostatsysteme, adaptive Straßenbeleuchtung o.ä.
Es häufen sich offensichtlich Aufgaben die direkt mit dem Klimaschutz in der Stadt Bleckede
zusammenhängen. Bereits jetzt ist laut Niedersächsischem Klimaschutzgesetz jede Kommune
verpflichtet einen Energiebericht zu erstellen und zu veröffentlichen (beginnend mit dem Jahr 2022).
Das zeigt uns, wir können damit rechnen, dass Klimaschutz auch als Pflichtaufgabe auf uns zukommen
wird.
Die Menge der Themen lassen sich ohne ausreichende personelle und finanzielle Mittel aus dem
laufenden Geschäft in der Verwaltung nicht umsetzen.
Es ist darum dringend notwendig, Bundesfördermittel in dem Bereich systematisch einzuwerben, so
lange diese noch in der Fülle vorhanden sind sowie eine Fachkraft aus dem Themenfeld für die Stadt zu
gewinnen.
Die Gelegenheit (Fördermittel und Fachpersonal) ist jetzt noch günstig und deshalb schlagen wir vor,
dass die Stadt das „Erstvorhaben Klimaschutz der Kommunalrichtlinie“ aus Bundesmitteln einwirbt.
Dieses Programm beinhaltet:
- Fördermittel für eine Personalstelle
- Fördermittel für Dienstleistungen und sonstige Sachmittel
- Förderquote von 70% und für den Zeitraum von 24 Monaten
Im Programm sind vorgesehen:
1/2 - Ein Prozess für ein Klimaschutzkonzept, das auf unsere Bedürfnisse und Machbarkeit
abgestimmt ist - Eine breite Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Stadtgebiet
- Beratung und Vernetzung wichtiger Akteure und Unternehmen.
- Koordiniert und organisiert die bereits vorhandenen Konzepte und nächste Maßnahmen.
- Setzt die Ziele aus dem NDS Klimaschutzgesetz um.
- Betreut und koordiniert externe Dienstleister; Fördermittelakquise
Wenn wir an diesem Programm teilnehmen, - Können wir eine Person mit Sach-und Fachverstand anwerben, die über die Fachbereiche
hinweg an den Themen arbeitet. - Können wir als kleine Kommune bis zu 5-mal mehr Fördermittel, auch für investive
Maßnahmen, einwerben (laut Wirksamkeitsprüfung des Umweltbundesamt im Juli 2022) - Kann die eigene Stelle eine spürbare Entlastung und hohes Einsparungspotential bei den großen
Investitionen, Sanierungen und Bauvorhaben ermöglichen.
Beschlussvorschlag
- Die Stelle wird im Stellenplan 2023/2024 aufgenommen und Mittel im Haushalt 2023/2024
eingestellt. - Die Verwaltung wird beauftragt, den Fördermittelantrag vorzubereiten und beim Projektträger zur
Prüfung einzureichen, sowie das Bewerberfeld zu sondieren. - Die genaue Ausgestaltung und die inhaltlichen Schwerpunkte werden im entsprechenden
Fachausschuss beraten. - Bei positivem Zuwendungsbescheid wird der konkrete Beginn in das Programm zum Beschluss
vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrice John
stellvertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anja Hinners ( SPD Fraktion), Jens Lohmann ( UWB Fraktion)
ERGEBNIS:
Im Fachausschuss für Finanz- und Förderangelegenheiten am 29.10.24 haben sich die Fraktionen der UWB und der SPD gegen eine Stellenschaffung/Stellenbesetzung ausgesprochen, da sich die finanzielle Situation der Stadt Bleckede inzwischen erheblich verschlechtert hat. Die Fraktion Das Bündnis 90/Die Grünen fehlte in dieser Sitzung unentschuldigt.
Die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers wurde einstimmig abgelehnt.