Antrag zur Ratssitzung am 23. März 2023
Umrüstung behindertengerechter WC-Anlagen auf „EURO-Schlüssel“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
hiermit beantragen wir:
Der Rat der Stadt Bleckede möge in seiner Sitzung am 23. März 2023 beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Umrüstung der Schließanlagen der öffentlichen WC-Anlagen am Bahnhof sowie am Hafen (Fahnenmast) in Bleckede auf den sogenannten „EURO-Schlüssel“ zu veranlassen.
Erläuterung:
Bereits 1988 wurde der EURO-Schlüssel vom Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e. V. (CBF) eingeführt. Die seinerzeitige Zielsetzung war die, körperlich beeinträchtigten Menschen einen Einheitsschlüssel zur Verfügung zu stellen mit dem diese Personen jederzeitigen Zugang zu behindertengerechten WC-Anlagen erhalten. Inzwischen existieren europaweit etwa 20.000 solcher WC-Anlagen. Diese findet man unter anderem an Autobahnen, auf Bahnhöfen und in sonstigen öffentlich zugänglichen Einrichtungen.
Der EURO-Schlüssel wird vom CBF auf Antrag gegen eine Schutzgebühr (aktuell ca. 25,– EUR) an bestimmte schwerbehinderte Menschen abgegeben. Es muss dazu eines der Merkzeichen aG, B, H, Bl oder das Merkzeichen G mit einem GdB von mindestens 70 v. H. amtlich im Behindertenausweis bescheinigt sein.
Begründung:
Mit dem EURO-Schlüssel wird dem beschriebenen Personenkreis schwerbehinderter Menschen das Leben ein kleines Stück weit vereinfacht. Durch die jederzeitige Zugangsmöglichkeit mit diesem speziellen Türöffner wird ein größtmöglicher Schutz vor Vandalismus bzw. Zerstörung gewährleistet und es kann über dies eine gewisse Sauberkeit bzw. Hygiene gewährleistet werden.
Die reinen Materialkosten für die Umrüstung belaufen sich pro Schließzylinder auf einen Betrag von etwa 160,– EUR.
Mit freundlichem Gruß,
Jens Lohmann
Fraktionsvorsitzender
ERGEBNIS:
Geänderter Beschluss am 03.05.2023 im Fachausschuss für Bau- und Stadtentwicklung:
1.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Schließanlage des öffentlichen Behinderten-WC am Bistro in der Elbstraße 13 für die Nutzung mit einem Euro-Schlüssel umzurüsten. 2.) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt für das öffentliche WC am Bahnhof in der Bahnhofstraße eine Kostenermittlung durchzuführen, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut über eine Umrüstung der Schließanlage für die Nutzung mit einem Euro-Schlüssel zu beraten.
In der öffentlichen Behinderten-WC-Anlage am Hafen wurde die Maßnahme noch in 2023 erfolgreich umgesetzt. In der Behinderten -WC-Anlage am Bahnhof muss zuerst die Voraussetzung für eine Umsetzung geschaffen werden. Erster Schritt wird 2025 die Installation einer Heizungsanlage sein. Wir bleiben dran.